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Archiv-Artikel

SICHERUNGSVERWAHRUNG Karlsruhe verhandelt im Februar

KARLSRUHE | Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich im Februar 2011 in mündlicher Verhandlung mit der umstrittenen Sicherungsverwahrung befassen. Das sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm gestern in Karlsruhe. Sie wies zugleich die Kritik der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) zurück, wonach das Verfassungsgericht die längst gebotene Verhandlung und Entscheidung in dieser Angelegenheit verzögert. Da sei Ministerin Merk nicht richtig informiert, sagte die Sprecherin. (dapd)