■ SICHERHEIT: CDU legt Programm vor
Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hat gestern ein sicherheitspolitisches Sofortprogramm vorgelegt. Darin sind die Ergebnisse des seit Juli dieses Jahres von den Christdemokraten betriebenen Bürgertelefons »Berlin — aber sicher« eingearbeitet. 524 Anrufer hatten Vorschläge unterbreitet und ihre Anliegen vorgebracht. Wie die innenpolitische Fraktionssprecherin Barbara Saß-Viehweger kritisierte, sei die Berliner Polizei gegenwärtig »lediglich in der Lage, die Kriminalität zu verwalten«. Es gehe um Präventivmaßnahmen gegen Gewalt in Schulen, den möglichst schnellen Aufbau der beiden neuen Polizeidirektionen im Ostteil und deren bessere technische Ausstattung sowie eine effektivere Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll. Die Christdemokraten setzten sich auch für Regelungen zum Waffenbesitz ein. In dem Programm wird festgeschrieben, daß Ausländer den gleichen Anspruch auf Sicherheit haben wie deutsche Staatsbürger. Straffällige Ausländer seien abzuschieben.
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