■ SENAT: SPD will Vorrang für Ost-Berlin
Berlin. Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses will sich dafür einsetzen, daß in nächster Zeit die Investitionsausgaben zugunsten Ost-Berlins verteilt werden. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen müßten dazu »deutliche Akzente gesetzt« werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt am Montag vor Journalisten im Rathaus Schöneberg. Die Investitionsausgaben könnten seiner Meinung nach zu 60 Prozent für den Ostteil und zu 40 Prozent für den Westteil vorgesehen werden. Nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden wollen die Sozialdemokraten trotz aller auch weiterhin bestehender Unterschiede zur CDU »den Erfolg dieser Koalition«. Seine Fraktion werde nicht nur Initiativen ergreifen, sondern auch die parlamentarische Kontrolle des Senats ausüben und gegebenenfalls Entscheidungen korrigieren. Allerdings wolle die SPD nicht einen »Crash-Kurs« in der großen Koalition fahren.
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