SENAT MACHT DRUCK AUF KASSENÄRZTLICHE VEREINIGUNG: Ärzte-Vertreter wollen Geld nicht zurückzahlen

Auch nach der schriftlichen Aufforderung der Gesundheitsverwaltung des Senats wollen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin ihre umstrittenen Übergangsgelder nicht zurückzahlen. Die Behörde unter Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte dies in einem Schreiben gefordert und bis zum Montag eine Frist zur Rückzahlung gesetzt. Es geht um insgesamt mehr als 500 000 Euro.

„Wir haben die Ausführungen der Senatsverwaltung intensiv geprüft, sind jedoch zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt“, heißt es in einer Stellungnahme der KV vom Montag. Ob nun ein verbindlicher Zahlungsbescheid an die KV geht, ist offen.

Die Senatsverwaltung will nun erst eine Stellungnahme der Ärzte-Vertretung prüfen. Das Geld sei nicht gezahlt worden, die KV habe aber fristgerecht mit einer ausführlichen Stellungnahme reagiert, sagte die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Regina Kneiding. In dem Schreiben seien neue Aspekte angeführt worden. Details nannte sie nicht. Das Schreiben müsse nun bewertet werden. Ein Ergebnis werde voraussichtlich Ende Februar erwartet, von ihm hänge das weitere Vorgehen der Verwaltung ab. (dpa)