SASCHA MOSTYN ZUM AUSGANG DER WAHLEN IN DER SLOWAKEI: Schlechter Tag für Nationalisten

Rein rechnerisch geht der bisherige Ministerpräsident Robert Fico zwar als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Weiterregieren wird er dennoch nicht. Ohne seine bisherigen nationalistischen Koalitionspartner, die allesamt Stimmen verloren, steht der Chef der sozialdemokratischen Partei Smer (Richtung) im Parlament sehr verlassen da.

Eine Auszeit von der Regierung kann aber auch ihr Gutes haben. Vor allem, wenn es eine Regierung der engen Gürtel wird: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung ebenso, das Wirtschaftswachstum wird sich 2010 verlangsamen. All das lastet nun auf den Schultern der bunten Truppe, die jetzt wohl die Regierung in Bratislava übernehmen wird. Fico kann sich also mit einem selbstbewussten Lächeln auf der Oppositionsbank niederlassen.

Ein Grund zur Freude ist das schlechte Abschneiden der Nationalisten – der slowakischen wie der ungarischen. Die Pläne der ungarischen Regierung für ein neues Gesetz, das es in der Slowakei lebenden Ungarn leichter machen soll, die ungarische Staatsbürgerschaft anzunehmen, hat wenig Schaden angerichtet. Die slowakischen Wähler ließen sich nicht provozieren, weder von Revanchisten in Budapest noch von antiungarischen Schreihälsen in Bratislava. Die Partei der ungarischen Koalition (SMK) scheiterte an der Fünfprozenthürde und verlor viele Stimmen der ungarischen Minderheit an die neue Partei Most-Hid, die stärker auf den slowakisch-ungarischen Dialog setzt.

Und auch die Slowaken erteilten ihrem Politclown Jan Slota, der Politik mit antiungarischen Parolen macht, eine klare Absage: Seine Partei hat den Einzug ins Parlament zwar gerade noch geschafft, musste aber Stimmverluste von über 50 Prozent einstreichen. Das ist eine gute Nachricht für Europa.

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