SAGA schluckt GWG

Stadt verkauft Wohnungsunternehmen an sich selbst und kassiert dafür 500 Millionen für Investitionsprogramm

Es klingt nach wundersamer Geldvermehrung, was die CDU-Senatoren Wolfgang Peiner (Finanzen) und Michael Freytag (Bauen) gestern zu verkünden hatten: Die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA wird für rund 500 Millionen Euro die mit ihr bereits verschwisterte, ebenfalls städtische Wohnungsgesellschaft GWG kaufen. Den Kaufpreis kassiert die Stadt, die davon zur Hälfte ihr groß angekündigtes Sonderinvestitionsprogramm 2005 – 2010 finanziert. Die andere Hälfte wird dadurch geschultert, dass ohnehin geplante Investitionen dem Sonderinvestitionsprogramm einfach zugeschlagen werden.

Gezahlt werden soll der Kaufpreis ratenweise – aus möglichen SAGA-Überschüssen der kommenden Jahre. Da der Wohnungskonzern seit Jahren kaum noch in den Wohnungsbau investiert und den Instandsetzungsstau in seinem Bestand dadurch verkleinert hat, verfügt er über „freie Mittel“.

Zudem wird die SAGA-Geschäftsführung die Bedienung alter Verbindlichkeiten strecken und gegebenenfalls „kurzfristige Kredite“ neu aufnehmen, um den Kaufpreis an die Stadt abzuführen. Langfristige neue SAGA-Verbindlichkeiten, die als „versteckte“ und damit verbotene „Kreditaufnahme der Stadt“ gewertet werden könnten, wird es laut Peiner aber nicht geben.

Das sieht die Opposition naturgemäß anders. „Die Stadt bedient sich aus den Kassen der städtischen Unternehmen, die sich anstelle des Haushalts verschulden“, klagt SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer. Dass die Sozialmieter damit „die Leuchtturmprojekte des Bürgermeisters finanzieren“ würden, lautet die Bewertung des SPD-Abgeordneten Jan Quast. Und GAL-Stadtentwicklungsexperte Claudius Lieven befürchtet zudem, dass bei SAGA und GWG durch den Mittelabfluss „an der Instandhaltung der Wohnungen gespart werden“ müsse. MARCO CARINI