SACHSEN-ANHALT GIBT DEN KAMPF GEGEN RECHTS ANSTANDSLOS AUF: Im Stich gelassen

Im Windschatten von leeren Haushaltskassen und einem drohenden Irakkrieg ist Zivilcourage gegen rechts schlicht kein Thema mehr. Dabei hat sich an der Bedrohung von Flüchtlingen, MigrantInnen, linken Jugendlichen und Obdachlosen durch neonazistische Schläger seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Herbst 2000 nichts geändert. Auch nicht in Sachsen-Anhalt, wo die Opferberatung des Vereins Miteinander e. V. allein für den Zeitraum Januar bis August letzten Jahres 38 gewalttätige Angriffe von Rechten registrierte. Die Magdeburger Landesregierung kann diese Zahlen nicht kommentieren, weil sie ihre eigene Statistik bislang nicht veröffentlicht. Umso besser, wenn man stattdessen die Macht hat, den unliebsamen Kritikern die Fördertöpfe zuzusperren. Wenn niemand mehr gegen rechts aktiv ist, braucht man auch nicht mehr darüber zu reden.

Landauf, landab trommeln CDU und FDP derzeit gegen die Projekte, die seit knapp eineinhalb Jahren vom Bund und einigen wenigen Ländern für ihr Engagement gegen rechts finanziert werden. Der Rachefeldzug ist durchaus ideologisch motiviert, wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit deutlich machte. Die rot-grünen Programme gegen Neonazis seien eigentlich eine Kampfansage gegen die CDU, befand Schönbohm. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer behauptet, das Engagement des Vereins „Miteinander“ für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und für Opfer rechter Gewalt sei „politisch einseitig“ und somit unerwünscht.

War der „Aufstand der Anständigen“ in der ersten rot-grünen Legislaturperiode noch Chefsache des Kanzlers, so herrscht in den Regierungsgremien seit Monaten Funkstille zur anhaltenden Bedrohung der Zivilgesellschaft durch rechtsextreme Aktivitäten und verfestigte rechte Haltungen – nicht nur bei Jugendlichen. Die Projekte und Initiativen, die das Kanzlerwort in die Praxis umsetzen, fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Nicht nur in Sachsen-Anhalt. HEIKE KLEFFNER