S-BAHN-CHAOS: Grüne wollen S-Bahn-Vertrag einsehen

Der Landesverband der Grünen verlangt vom Senat Einblick in den Vertrag mit der Berliner S-Bahn GmbH. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), dürfe den Vertrag mit der S-Bahn nicht „wie ein Geheimpapier“ behandeln, betonten die Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar am Dienstag. Es sei „allerhöchste Zeit“, dass die Öffentlichkeit die Konditionen des Vertrages erfahre.

Nach Angaben des Landesverbands hat der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, Jürgen Roth, Antrag auf Einsicht in den Vertrag gestellt. „Wir gehen davon aus, dass ihm entsprochen wird“, hieß es weiter. Die Politiker berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.

Mit Blick auf das S-Bahn-Chaos hatte die Grünen-Fraktion bereits mehrfach gefordert, den bis 2017 laufenden Vertrag mit der S-Bahn außerordentlich zu kündigen und neu zu verhandeln.

Junge-Reyer hat bereits für den Herbst Nachverhandlungen angekündigt, um unter anderem bei schlechten Leistungen der S-Bahn höhere Strafzahlungen verhängen zu können als bisher möglich. Der Verkehrsvertrag sichert der S-Bahn einen jährlichen Zuschuss von 232 Millionen Euro aus der Landeskasse. Ausgefallene Zugfahrten werden von dieser Summe abgezogen. Für August hatte der Senat die fällige Zahlungsrate um sieben Millionen Euro gekürzt. (ddp, dpa)