Russland stoppt Gaslieferung: Eiskalt abgedreht

Der russische Energiekonzern Gazprom hat der Ukraine den Gashahn abgedreht. Kiew und Moskau streiten sich um unbezahlte Rechnungen und Preise. Die Ukraine will über neue Verträge verhandeln.

Gashahn abgedreht: Russland und Gazprom wollen so offenbar mehr Einfluss auf das Pipelinenetz und die Politik des Landes bekommen. Bild: rtr

Als die 67-jährige Tamara am Neujahrstag ihren Teekessel auf den Gasherd stellt, ist alles wie gewohnt. Trotz der Hiobsbotschaften im Fernsehen. Die Gasflamme lodert blau auf, bald kocht das Wasser. Der Tee zum Frühstück ist fertig. Es ist kalt draußen, in dieser Silvesternacht waren es in Lemberg zehn Grad Minus, in anderen ukrainischen Städten teilweise war es sogar noch kälter. Ein harter Winter mit viel Schnee und Frost steht bevor. Und womöglich mit wenig Gas.

"Die Geschichte wiederholt sich, die Russen machen wieder Druck", seufzt die Rentnerin Tamara. Damit meint sie den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2006. Damals drehte Moskau für einige Tage den Gashahn zu. Nun hat der russische Ölkonzern Gazprom am 1. Januar 2009 die Lieferungen an die Ukraine ein weiteres Mal gestoppt. Beide Seiten konnten sich nicht bis zum Jahresende auf einen neuen Liefervertrag einigen.

Nach dem Gasstreit von 2006 lieferte Gazprom das russische und zentralasiatische Gas nicht mehr direkt an die Ukraine, sondern über den ominösen Zwischenhändler RosUkrEnergo. Zuletzt geschah das zu einem Preis von 179,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Damit liegt der Gaspreis für die Ukraine deutlich unter dem westeuropäischen Preisniveau. Ebenfalls billiger als in Westeuropa sind die Transitgebühren für das russische Gas, das über ukrainische Pipelines nach Europa fließt. Zuletzt betrugen sie knapp 1,70 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter auf 100 Kilometer. Dem ukrainischen Abnehmer, der Naftogaz AG, fällt es allerdings zunehmend schwer, die Rechnungen von Gazprom zu bezahlen. Ein Grund dafür ist: Die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre sind nur zum Teil an die Endverbraucher in der Ukraine weitergeleitet worden. Ungeachtet dessen lässt zugleich die Zahlungsmoral der Ukrainer generell zu wünschen übrig.

Obwohl die Regierungen in Moskau und Kiew in einem Memorandum im Oktober vergangenen Jahres ihren Wunsch erklärten, die Gaspreise für die Ukraine in den nächsten drei Jahren schrittweise auf das westeuropäische Niveau anzuheben, forderte Gazprom zunächst die vollständige Bezahlung der Rückstände von Naftogaz. Die beliefen sich nach russischen Angaben zuletzt auf 2,1 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine verkündete am 30. Dezember, dass sie die Rechnungen für November und Dezember bereits beglichen habe. Unklar bleibt jedoch, ob die Verzugszinsen und Vertragsstrafen in Höhe von 450 Millionen Dollar ebenfalls bezahlt wurden. Silvester brachen Gazprom und Naftogaz die Verhandlungen schließlich ab. Russland forderte zwischenzeitlich 418 Dollar für 1.000 Kubikmeter Gas, das letzte Angebot lag bei 250 Dollar bei gleichbleibender Transitgebühr. Kiew wies auf fallende Öl- und Gaspreise hin und nannte einen Preis von maximal 201 Dollar bei Erhöhung der Transitgebühr auf mindestens zwei Dollar pro 1.000 Kubikmeter auf 100 Kilometer für akzeptabel. Damit signalisiert die Ukraine, die Gespräche mit den Russen wieder aufnehmen zu wollen. Derweil hat die ukrainische Regierung die Europäische Union als Vermittler angerufen und versichert, dass sie die Transitlieferungen nach Westeuropa in vollem Umfang garantieren wolle.

Außer den ökonomischen Aspekten sehen Experten in dem Gasstreit eine politische Dimension: Russland will langfristig nicht nur das Gas zu Weltpreisen an die Ukraine verkaufen, sondern auch die Kontrolle über die Pipelines erlangen. Bislang hat sich Kiew dagegen gewehrt. Dass die ukrainische Bevölkerung eine ähnliche Welle von Solidarität mit der Regierung wie 2006 zeigen wird, ist nun aber kaum zu erwarten. Damals sahen die Ukrainer das russische Vorgehen als Rache für die orangene Revolution von 2004. Heute ist das Vertrauen der Ukrainer in die Politik längst am Nullpunkt angelangt. Selbst die plötzliche Einigkeit zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko, die sonst heillos zerstritten sind, kann die Menschen in der vormaligen Sowjetrepublik nicht mehr täuschen. "Von Jahr zu Jahr immer dasselbe Szenario. Die Ukraine macht immer wieder ihre Spielchen mit der Bezahlung der Rechnungen, Russland zaubert die Preise aus dem Ärmel. Alles nur Mafia", schreibt ein Besucher des Internetforums auf dem Onlineportal "Oboz".

Trotz der Eskalation werden die Ukrainer vorerst ruhig schlafen. Ihre Wohnungen bleiben warm. Im Unterschied zu 2006 hat das Land diesmal rund 17 Milliarden Kubikmeter Gas in unterirdischen Speichern gelagert. Das Volumen dürfte für drei Monate reichen - auch bei einem kompletten Lieferstopp.

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