Rundfunkräte und die große Politik: Fehlfarben an Rhein und Ruhr
Für die Rundfunkräte, die höchsten Gremien bei ARD, und den Fernsehrat des ZDF war schon das ganze Jahr 2008 wie Weihnachten.
Sie bekommen mit dem nächsten Rundfunkstaatsvertrag deutlich mehr Kompetenzen, können künftig den Ausbau der Anstalten sehr stark mitgestalten (indem sie zu neuen Vorhaben in der digitalen Welt nein sagen) und sollen sich nicht mehr als automatische Senderverbündete, sondern lieber als unabhängige Kontrolleure verstehen.
Nicht schlecht, doch wirft das die Frage auf, ob diese Damen und Herren von den Landfrauen bis zu den Vertriebenenverbänden (um mal die gängigen Klischees zu bemühen) tatsächlich noch wie vorgesehen die "gesellschaftlichen Gruppen" abbilden. Bisher galt die Faustregel: Wer schön deutsch-korporatistisch in Kreis-, Landes- und Bundesverbänden organisiert ist, hat zumindest den ersten Eignungstest bestanden. Für MigrantInnen, anarchische Schwärmer, junge Menschen jenseits der offiziellen "Jugendpflege" und andere GebührenzahlerInnen siehts dagegen düster aus.
Von daher könnte der vom Fachdienst Funkkorrespondenz (FK) gemeldete Plan der NRW-Regierung, den Rundfunkrat beim größten ARD-Mitglied WDR aufzustocken, auf offene Ohren stoßen. - Wenn, ja wenn da nicht der böse Verdacht wäre, die ja bekanntlich noch nicht so lang regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf würde hier viel mehr versuchen, ihren politischen Einfluss im WDR-Rundfunkrat zu zementieren. Der marschiert traditionell eher in den früheren SPD-blassroten Landesfarben (mit ein paar grünen Tupfern).
Und in der Tat fühlt man sich an Hessen erinnert, wo ein gewisser Roland Koch 1999 ebenfalls eine rot-grüne Koalition abgelöst hatte und die Zahl der Rundfunkratsmitglieder beim Hessischen Rundfunk prompt per Landesgesetz von 17 auf 29 erhöhte. Die Grünen nannten das seinerzeit "unverhohlene Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Aber kommen wir zurück zur Kernfrage: Was haben PolitikerInnen in den Gremien von ARD und ZDF verloren? - Eben!
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