Rumänische Offiziere bleiben unbeugsam

■ 13-Punkte-Erklärung der demonstrierenden Offiziere in Bukarest

Berlin (taz) - Die 2.000 demonstrierenden rumänischen Militärs, die eine Dauerkundgebung vor dem Regierungssitz in Bukarest veranstalten, um eine Säuberung der Armee von Ceausescu-Anhängern zu erreichen, haben sich mit folgender Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Der Text wurde von den rumänischen Medien nur in einer kurzen Zusammenfassung erwähnt. Die Delegation der Offiziere, die seit vier Tagen in Bukarest demonstriert, ist mittlerweile vom Vizevorsitzenden des Rats der Nationalen Einheit Gelu Voican empfangen worden. Über den Inhalt der Unterredung wurde nichts bekannt. Das Verteidigungsministerium reagierte auf die Forderung der Offizizere mit Drohungen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Kommunique wurde den Offizieren Destabilisierungsversuche und Disziplinarverstöße vorgeworfen.

Wir, die Vertreter mehrerer Militäreinheiten aus Temeswar fordern: 1. Aufklärung der Rolle der Armee während der Revolution und zwar in der Zeitspanne vom 16. bis zum 20. Dezember 1989 in Temeswar.

2. All jene Militärkader des Verteidigungsministeriums, die sich beginnend mit dem 16. 12. 1989 kompromittiert haben, weil sie im Dienste der Ceausescu-Diktatur standen, sollen umgehend entlassen werden. In der Armee gibt es genügend junge, kompetente Kräfte, die verantwortliche Posten übernehmen können. Wir fordern die sofortige Entlassung aller Reservegeneräle, die während der Revolution aktiviert worden sind.

3.Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Verteidigungsministers, weil er durch seine Befehle zu erheblichen Spannungen in der Armee beigetragen hat.

4. Ebenso fordern wir den Rücktritt des Innenministers, der direkt an den Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Demonstranten in Temeswar beteiligt war.

5.Wir fordern die Ernennung eines Zivilisten für das Amt des Verteidigungsministers, der die Interessen der Armee auch im Parlament vertritt.

6. Die Beförderung von Militärkadern soll aufgrund allgemeinverbindlicher Kriterien vorgenommen werden.

7. Die für das ganze Land gültigen Gesetze und Dekrete sollen auch für die Armee gelten und nicht durch nachträgliche Verfügungen des Verteidigungsministeriums abänderbar sein.

8. Die Büros für patriotische Erziehung müssen aufgelöst werden.

9.Militärangehörige müssen das Recht auf Demission erhalten.

10. Jeder Versuch muß ausgeschlossen werden, die Armee für Parteizwecke zu manipulieren. Die Rolle der Armee soll auf Landesverteidigung und Hilfe bei Naturkatastrophen beschränkt bleiben...