Ruhrparlament wird bunt

Die PDS im Ruhrgebiet hofft noch auf ein zweites Mandat im neuen RVR. Damit hätte sie auch Fraktionsstatus

Essen taz ■ In der neuen Verbandsversammlung im neuen Regionalverband Ruhr (RVR) wird alles anders. Die SPD stellt dort nach den Kommunal- und Stichwahlen mit 28 Mandaten (CDU 25, Grüne 9, FDP 2, PDS 1) wieder die größte Fraktion. Und das so genannte Ruhrparlament wird bunter: Erstmals zieht die PDS in die Verbandsversammlung ein.

„Ein Mandat haben wir sicher“, sagt Michael Kretschmer vom Landesparteirat der Sozialisten, den Posten soll der Essener Werkzeugmacher Wolfgang Freye bekommen. Mit „etwas Glück“ könnte sogar noch ein zweites Mandat dazu kommen: Ein Direktmandat aus Duisburg ist möglich oder ein zweiter Platz auf der Reserveliste, der würde dann aus Gelsenkirchen besetzt.

Die PDS hätte dann wie die FDP im neuen RVR Fraktionsstatus und würde neben der Verbandsversammlung auch im neuen Vorstand vertreten sein – zum ersten Mal in der Geschichte des ehemaligen Siedlungsverbandes. „In erster Linie wollen wir erst einmal Kontakt zu den anderen Fraktionen aufnehmen“ sagt Kretschmer. Man habe schließlich keinerlei Erfahrung im Regionalverband. Welche Politik man dort betreiben werde, müsse erst die Zukunft zeigen. Wichtig dafür sei aber auch, ob tatsächlich der Fraktionsstatus erreicht werde.

Im neuen Vorstand des RVR, der erst im Januar zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten soll, haben die Sozialdemokraten eine satte Mehrheit. Sie stellen allein zwölf Oberbürgermeister, die CDU nur drei, dazu kommen noch die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Diese Konstellation hatte bereits bei der Verabschiedung des RVR-Gesetzes im Landtag bei Christdemokraten für Unmut gesorgt. Vorausschauend sahen sie bereits damals ihre Stärke im Vorstand nicht ausreichend wiedergegeben. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem Gutachten wurde bislang von einer Klage abgesehen. Nur der scheidende Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke wollte diesen Weg auch gegen den Willen seine Parteifreunde beschreiten. Er hätte als Chef einer Ruhrgebiets-Kommune, im Gegensatz zur CDU-Fraktion im damaligen Kommunalverband, dieses Recht besessen. Die verlorene Stichwahl am Sonntag macht dies nun unmöglich.

PETER ORTMANN