Ruhr sorgt Rüttgers

CDU-Oppositionsführer lehnt Sonderwirtschaftszone allein für den Osten ab: Hilfe auch für die Ruhr nötig

DÜSSELDORF dpa/ap/afp/taz ■ Zusammen mit Politikern aus Koalition und Opposition hat Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers vor der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone allein für Ostdeutschland gewarnt. Notwendig seien vielmehr Steuervergünstigungen für alle Regionen, denen es wirtschaftlich ähnlich schlecht gehe wie Teilen der fünf Ostländer: „Bei der schlechten Wirtschaftslage bringt es nichts, die DDR wirtschaftlich in den Grenzen von 1989 wiederentstehen zu lassen“, so der CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Eine solche Vereinfachung sei „doppelt ungerecht“: Während „weite Teile“ Ostdeutschlands keine besondere Förderung mehr benötigten, scheine die Lage an vielen Orten des Westens „mindestens so schlimm wie in den neuen Ländern“. Ausdrücklich nannte Rüttgers das Beispiel des Ruhrgebiets.

Unterstützung erhielt Rüttgers vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Auch Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (BAU) forderte Investitions-Sondergebiete auch in Westdeutschland und nannte neben dem Revier die Region Ostfriesland. Funkstille herrschte dagegen auf Seiten der NRW-Landesregierung: Weder Ministerpräsident Peer Steinbrück noch Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (beide SPD) nahmen Stellung.