piwik no script img

Rücktritt wegen Amnestieerlasses

Madrid/Buenos Aires (afp/dpa) — Der argentinische Staatsanwalt Julio Cesar Strassera hat die Entscheidung von Präsident Carlos Menem scharf kritisiert, die Junta-Mitglieder der Militärdiktatur (1976 bis 1983) sowie den Guerilla-Anführer Mario Firmenich zu begnadigen. Strassera, der die Ermittlungen und die Anklage gegen den Exdiktator Jorge Videla 1985 in Buenos Aires geführt hatte, erklärte, Menem habe sich mit seinem Gnadenakt schwer geirrt. Nun könne sich in der argentinischen Gesellschaft das Gefühl der Straflosigkeit breitmachen. Mit dem Prozeß gegen die Juntamitglieder 1985 sei erstmals in der gesamten lateinamerikanischen Geschichte Militärdiktatoren ein rechtsstaatlicher Prozeß gemacht worden. Die Militärs hätten alle Rechte zu ihrer Verteidigung besessen. Möglichkeiten, die die Generale ihren eigenen Opfern nie zugebilligt hätten, fügte Strassera hinzu, der aus Protest gegen die Begnadigungen von seinem Posten als Botschafter bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf zurückgetreten ist. Menem hat unterdessen erklärt, daß er keine weiteren Begnadigungen plane. Er schloß damit indirekt eine Begnadigung der wegen ihrer geschwärzten Gesichter „Carapintadas“ Genannten aus, die am 3. Dezember revoltiert hatten. Gegen sie wird zur Zeit vor dem Obersten Militärgericht verhandelt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen