Rücktritt 2010 angekündigt: Birmas Juntachef lockt und droht

General Than Shwe kündigt an, nach den Wahlen im übernachsten Jahr die Regierung an Zivilisten übergeben zu wollen. Gleichzeitig droht er Oppositionellen.

Gilt als paranoid und grausam: Birmas Juntachef Than Schwe. Bild: ap

BANGKOK taz Than Shwe zeigt sich selten in der Öffentlichkeit. Nur anlässlich des 63. Jahrestages der Armeegründung machte der als paranoid und grausam geltende Juntachef von Birma eine Ausnahme: Mit martialischen Worten forderte der 75-Jährige die Streitkräfte dazu auf, gegen alle Staatsgegner vorzugehen. "Die Armee soll dabei helfen, interne oder externe zerstörerische Kräfte, die die Stabilität und den Fortschritt des Staates gefährden, zu vernichten", so Than Shwe gestern während einer Militärparade in der im Dschungel versteckten neuen Hauptstadt Naypyidaw.

Wie er sich den Umgang mit vermeintlichen Staatsfeinden vorstellt, hatte der Hardliner vor sechs Monaten demonstriert: Ende September hatten die Sicherheitskräfte auf seinen Befehl hin die friedlichen, von Mönchen angeführten Massenproteste für Demokratie blutig niedergeschlagen.

Im Rahmen derselben Rede versprach der Juntachef, nach den Wahlen im Jahre 2010 werde die Armee die jahrzehntelange Macht abgeben und in die Hände von Zivilisten legen - eine Perspektive, die seine Junta der Weltöffentlichkeit als "Roadmap zur Demokratie" verkaufen will. Doch das für Mai angekündigte Verfassungsreferendum, das den Weg zu diesen Wahlen ebnen soll, gilt schon jetzt als Farce. Bisher gibt es weder ein genaues Datum, noch sind alle Inhalte der Verfassung im Detail bekannt. Nur eines steht fest: Von einem Machtverzicht des Militärs kann keine Rede sein.

So soll die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von den Wahlen ausgeschlossen werden. Ein Viertel der Parlamentssitze ist für Armeeangehörige reserviert, die ein Vetorecht über die Berufung wichtiger Abgeordneter haben werden. Und ob sich Suu Kyis oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) in 2010 aufstellen lassen darf, bleibt fraglich. Die NLD hatte die letzten allgemeinen Wahlen von 1990 mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, doch die Generäle haben diesen Sieg nie anerkannt.

Zin Linn, ein im Exil lebender Publizist und ehemaliger politischer Gefangener aus Birma, moniert gegenüber der taz, dass das Volk den Verfassungsentwurf noch nicht einmal zu Gesicht bekommen habe. "Die Leute kündigen an, dass sie diesen Entwurf nicht akzeptieren werden, wenn Suu Kyi nicht an den Wahlen teilnehmen darf." Laut Zin Linn haben Untergrundorganisationen bereits in allen größeren Städten Bulletins verteilt, in denen sie das Volk dazu aufrufen, die Verfassung abzulehnen.

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