: Rücksichtsvolle Einkesselung
Hannover (taz) -Mit dem Satz „Wenn sich zwei Juristen treffen, gibt es drei Meinungen“ hat der niedersächsische Innenminister Wilfried Hasselmann den Polizeieinsatz gegen das Göttinger Jugendzentrum „Juzi“ als recht– und verhältnismäßig verteidigt. Hasselmann räumte während der Debatte ein, daß gegen keinen der 414 jungen Leute, die im Juzi festgenommen und einer sogenannten kleinen ED–Behandlung unterzogen wurden, „ein dringender Tatverdacht bestanden“ habe. Als Beleg für die Beziehung zwischen den Urhebern militanter Aktionen in der Göttinger Innenstadt verwies der Minister auf ein Transparent mit der Aufschrift „FC Chaos / PSV Schweinsgraben 4:0“, das über eine Woche lang am Jugendzentrum gehangen habe und sich auf den Sitz der Göttinger Polizei im „Steinsgraben“ beziehe. Während der grüne Abgeordnete Jürgen Trittin auf die Zerstörungen im Juzi durch die Polizei hinwies und die Razzia „einen Akt des politischen Vandalismus“ nannte, ist für Hasselmann die Polizei „in rücksichtsvoller Art und Weise“ tätig geworden. Nach Ansicht der SPD ist durch den Polizeieinsatz gegen das Juzi das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. In Göttingen wurde gestern versucht, eines der Anfang vergangener Woche geräumten Häuser wieder zu besetzen. Doch die Polizei war vorab informiert: Als die Besetzer gegen 13 Uhr vor der Burgstraße Nr. 7 ankamen, waren die Grün–Weißen schon da. FORTSETZUNG VON SEITE 1
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
