: Rotgrüner Erfolgsdruck
■ Koalitionsgespräche beginnen in Kiel
Wenn morgen vormittag im Gästehaus der schleswig-holsteinischen Landesregierung je zwölf VertreterInnen von SPD und Grünen beginnen, Gemeinsamkeiten für ein rotgrünes Regierungsbündnis auszuloten, stehen sie unter Erfolgsdruck. Der Zeitplan ist vorgegeben: Am 18. Mai wollen beide Parteien das Bündnis von Delegiertenkonferenzen absegnen lassen. Am 22. Mai soll das rotgrüne Kabinett unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) vom Landtag abgesegnet werden.
Schon das Vorgeplänkel zeigte: Der Weg ist für beide Seiten dornenreich. Während sich die grüne Fraktionschefin Irene Fröhlich sorgt, daß „wir unsere Identität wahren müssen“, bereitet den Sozialdemokraten das Finanzdesaster Bauchschmerzen. Energisch verkündete Heide Simonis: „Erster Punkt der Gespräche sind die Finanzen.“ Ihr Sparchef Claus Möller wird vorrechnen, daß möglicherweise bis zu 300 Millionen Mark an Einnahmen fehlen werden. Dem hält Grünen-Vorstandssprecherin Susanne Boehnert-Tankeine etwa 100 Millionen Mark teure Forderung nach neuen Lehrern und Aufhebung der Arbeitszeitverlängerung für Beamte entgegen.
Nicht minder spannend dürften die Debatten um die geplante Ostseeautobahn A 20 verlaufen. „Eine weitere Autobahntrasse quer durch Schleswig-Holstein mit einer neuen Elbquerung bei Glückstadt ist mit uns nicht zu machen“, stellt Irene Fröhlich fest. Das sieht Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) mit Sicherheit anders.
Volker Mienkus
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