: Rotenburg verliert, Verden gewinnt
■ Streit um Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs
Hannover Der Sieg vor Gericht beim Streit um den kommunalen Finanzausgleich entpuppt sich für einen Teil der Kläger offenbar als Niederlage. Nach bisherigen Berechnungen des Innenministeriums zählen die kreisfreie Stadt Wolfsburg und die Kreise Emsland, Rotenburg/Wümme und Uelzen trotz erfolgreicher Klage vor dem Bückeburger Staatsgerichtshof zu den Verlierern, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Obwohl Wolfsburg und die Kreise mit dem Prozeß eine höhere Mittelzuwendung vom Land erstreiten wollten, müßten sie jetzt mit weniger Mitteln rechnen, als sie derzeit ohnehin bekommen. Für die restlichen Kläger, u.a. den Kreis Verden, Haseldüne und Dörpen ( Kreis Emsland), war der Prozeßein Erfolg.
Der Staatsgerichtshof hatte die 10. Novelle zum Gesetz über den Finanzausgleich vom Dezember 1992 für verfassungswidrig erklärt. Die Kläger hatte ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung wegen finanzieller Eingriffe gefährdet gesehen. Durch das Urteil muß nun die Verteilung von rund vier Milliarden Mark der Landesregierung an Kommunen und Kreise für das Jahr 1995 neu berechnet werden. Der Staatsgerichtshof hatte den kommunalen Finanzausgleich rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres für nichtig erklärt.
Die größten Abstriche bei der Neuberechnung müssen folgende Kreise samt der in ihnen gelegenen Gemeinden hinnehmen: Cuxhaven 3,6 Millionen Mark, Lüchow-Dannenberg 4,3 Millionen Mark und Uelzen 3,5 Millionen Mark. Mehr Geld vom Land bekommen dagegen unter anderem folgende Kreise samt der in ihnen gelegenen Gemeinden: Harburg 4,1 Millionen Mark und Verden 3,7 Millionen Mark. dpa
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