Rote Khmer in Kambodscha: Die Tränen der Opfer
Es ist der erste Prozess gegen Kader der Roten Khmer. Es geht um Folter, Mord und Kriegsverbrechen: Doch das Urteil enttäuscht Opfer und Hinterbliebene.
Das Urteil nahm er regungslos auf. Zusammengesunken hockte Kaing Guek Eav alias "Duch" auf seinem Stuhl hinter der kugelsicheren Wand des Gerichtssaals, als die Richter am Montag ihre Entscheidung verkündeten: 30 Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es war das erste Urteil des UN-gestützten Gerichts über einen früheren Anführer des Terrorregimes der Roten Khmer.
Duch, heute 67 Jahre alt, war einst Leiter des Foltergefängnisses Tuol Sleng in der Hauptstadt Phnom Penh. In Tuol Sleng wurden mindestens 15.000 Menschen gefoltert und ermordet, nur sieben überlebten.
Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass Duch vergleichsweise glimpflich davonkommt. Zunächst sollte er für 35 Jahre hinter Gitter, wenig später aber reduzierte das Gericht das Strafmaß. Zur Begründung hieß es unter anderem, er habe bereits vor seiner offiziellen Anklage 2007 jahrelang illegal im Gefängnis gesessen. Jene Jahre werden ihm nun auf seine Strafe angerechnet. Demnach muss Duch, der auch wegen Kriegsverbrechen, Folter und vorsätzlichen Mordes angeklagt worden war, noch lediglich 19 Jahre absitzen. Statt 35 Jahre.
Neben "Duch" müssen sich vier weitere ehemalige Spitzenfunktionäre der Roten Khmer vor dem UN-gestützten Tribunal verantworten. Alle vier waren zwischen September und November 2007 verhaftet worden. Zuvor hatten sie jahrelang unbehelligt in Freiheit gelebt. Ihre Prozesse sollen 2011 beginnen. ***
Nuon Chea (84): Damaliger Chefideologe der Roten Khmer, auch bekannt als "Bruder Nr. 2". Er war somit der zweite Mann nach dem 1998 verstorbenen Diktator Pol Pot, dem "Bruder Nr. 1". Nuon Chea werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Mord, Folter und religiöse Verfolgung vorgeworfen.
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Khieu Sampan (79): Ehemaliger Staatschef der Roten Khmer. Auch bei ihm lauten die Vorwürfe auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Folter und religiöse Verfolgung. Er hat jegliche Schuld an den Gräueltaten zurückgewiesen; dafür sei allein Pol Pot verantwortlich gewesen.
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Ieng Sary (84): Exaußenminister des Regimes. Ihm werden ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Mord, Folter und religiöse Verfolgung zur Last gelegt. Er bestreitet die Vorwürfe. Ieng Sary und seine Frau zählten zum Kreis der engeren Vertrauten von Pol Pot.
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Ieng Thirith (78): Ehefrau von Ieng Sary und Schwägerin von Pol Pot. Die einstige Sozialministerin soll an der "Planung, Ausrichtung, Koordination und Anordnung groß angelegter Säuberungsaktionen" mitgewirkt haben, wie es in der Anklage heißt. Sie wird der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, Mords, der Folter und der religiösen Verfolgung beschuldigt. Sie selbst sieht sich zu Unrecht beschuldigt und beschimpfte gar das UN-gestützte Tribunal im letzten Jahr.
Nach der Urteilsverkündung brachen einige Opfer und deren Angehörige in Tränen aus. Viele zeigten sich zutiefst enttäuscht oder empört. Eigentlich hatten sie gehofft, dass Duch lebenslang eingesperrt würde. Oder dass das Gericht zumindest der Staatsanwaltschaft folgen würde, die für Duch 40 Jahre Haft gefordert hatte. "Ich kann das nicht akzeptieren", sagte eine Frau, deren ganze Familie von den Roten Khmer ermordet wurde. Und Chum Mey, einer der sieben Insassen, die die Hölle von Tuol Sleng überlebt haben, erklärte nach der Urteilsverkündung erbittert: "Er hat alle ausgetrickst. Ich bin erneut ein Opfer."
Ähnlich ernüchtert ist auch die deutsche Juristin Silke Studzinsky. "Es ist natürlich wichtig , dass es überhaupt zu einem Urteil gekommen ist", so Studzinsky, "aber von dem Ergebnis sind unsere Mandanten enttäuscht." Das betrifft nicht nur die Höhe des Strafmaßes, sondern auch die Umstände während des 2009 begonnenen Prozesses.
Reue und Geständnis
Duch hatte während des Verfahrens Reue gezeigt und seine Taten teilweise gestanden. Gleichzeitig hatte der Angeklagte erklärt, er habe nur Befehle befolgt, weil er um sein eigenes Leben gefürchtet habe. "Aber er hat nur das eingeräumt, was man ihm sowieso nachweisen konnte", sagt Studzinsky. Auch seine Entschuldigung bei den Opfern hat für diese längst einen bitteren Beigeschmack. Denn am letzten Prozesstag Ende November 2009 hatte Duch seine Freilassung gefordert. Die angebliche Reue des Angeklagten, letztlich als strafmildernd anzusehen, ist für Kritiker ein Hohn.
Das Verhalten Duchs spiegelte auch die zunehmenden Differenzen zwischen seinem kambodschanischem und seinem internationalem Verteidiger beim Prozess wider. Während der einheimische Jurist Kar Savuth auf Freispruch plädierte, wollte der Franzose François Roux nur mildernde Umstände geltend machen. Die plötzliche Forderung nach Freispruch hatte Roux eine "böse Überraschung" genannt. Mangels Vertrauens, wie es hieß, hatte Duch den Franzosen schließlich kurz vor der Urteilsverkündung gefeuert.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil über Duch als wichtige Entscheidung. Gleichzeitig könne es aber nur ein erster Schritt sein. Die Organisation zeigte sich besorgt darüber, dass bislang nur eine Handvoll Exkader der Roten Khmer als Täter benannt wurden. Dies genüge nicht, um dem kambodschanischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Damit aber dürften die Menschenrechtler bei Kambodschas Regierung kaum Gehör finden. Diese hatte ursprünglich ganz verhindern wollen, dass ein entsprechender Gerichtshof die noch lebenden früheren Spitzenfunktionäre der Roten Khmer aburteilt. Kritiker sind überzeugt, dass die vielen engen Verbindungen zwischen dem heutigen Staatsapparat und den ehemaligen Roten Khmer mitverantwortlich für die jahrelangen Verzögerungen sind. Premier Hun Sen, früher selbst ein Offizier der Roten Khmer, der 1977 zu den Vietnamesen übergelaufen war, hatte sich mehrfach öffentlich über Sinn und Zweck des Gerichts mokiert.
Zudem wurde immer wieder die politische Einflussnahme seitens der Regierung kritisiert. Der Kanadier Robert Petit, bis Anfang September 2009 Staatsanwalt bei dem UN-gestützten Tribunal, hatte sich vor seinem Rücktritt dafür ausgesprochen, weitere Exfunktionäre der Roten Khmer anzuklagen. Das aber war von kambodschanischer Seite blockiert worden. Unter anderem hatte Premier Hun Sen vor Unruhen und Bürgerkrieg gewarnt, sollte es zu neuen Verhaftungen kommen.
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