: Rot–Grün in Braunschweig
Hannover (taz) - In Braunschweig haben sich Sozialdemokraten und Grüne auf eine Zusammenarbeit im neugewählten Stadtrat verständigt. Die Mitgliederversammlung der Grünen billigte am Montag abend mit großer Mehrheit die Vereinbarung, die Kommissionen beider Parteien am Wochenende in öffentlichen Verhandlungen erzielt hatten. Demnach werden die Grünen dem SPD–Landtagsabgeordneten Gerhard Glogowski, der sich dem rechten Flügel seiner Partei zurechnet, bei der Wahl des neuen Oberbürgermeisters zur Mehrheit verhelfen. Die SPD hat im Gegenzug zugesichert, fast alle von den Grünen in die Verhandlungen eingebrachten Forderungen zur Sozial–, Verkehrs– , Umwelt– , Frauen– und Ausländerpolitik mitzutragen. Die Palette reicht von der „Einführung eines Braunschweigpasses“, der Personen mit niedriegen Einkommen die kostenlose Benutzung städtischer Einrichtungen erlauben soll, über Abstriche bei der Verkehrsplanung und die bevorzugte Einstellung von Frauen in den Städtischen Dienst, bis zur Einrichtung „eines städtischen Treffpunkts für Asylbewerber“ und einer „Städtefreundschaft Braunschweigs mit einer Stadt in Nicaragua“.
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