Rot ist Grün treu

Die schwarz-rote Koalition ist sich uneins bei der überfälligen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinien. Im Bundestag verteidigte die SPD gestern in erster Lesung den alten rot-grünen Entwurf. Die Union lehnte die Vorlage klar ab. Das vom Bundestag im Juni 2005 verabschiedete Gesetz war im Bundesrat verzögert worden und wegen der Neuwahl verfallen. Nun haben es die Grünen erneut eingebracht. Der Unionspolitiker Jürgen Gehb sagte, ihm leuchte nicht ein, „warum der Schutz soziokultureller Rechtsgüter wie Weltanschauung oder sexuelle Ausrichtung einen vom Gesetzgeber eingeräumten Vorrang vor solch fundamentalen Rechtsgütern wie Leben, Körper und Gesundheit haben soll“. DPA