: Rot-Rot bleibt stur im Stasi-Streit
BERLIN ddp ■ Die rot-roten Regierungsfraktionen in Berlin geben im Streit um die Veröffentlichung der Ergebnisse der Stasi- Überprüfung der Senatoren nicht nach. Es bestehe kein Anlass, das seit Jahren bewährte Verfahren zu ändern, betonten gestern SPD-Fraktionschef Müller und PDS-Fraktionssprecher Kolodziej. Die Grünen forderten dagegen erneut die komplette Veröffentlichung der Ergebnisse. Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) brachte inzwischen das Kontrollverfahren für die Senatoren auf den Weg. Für die Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde müssen alle Senatoren ihr Einverständnis erklären. Das öffentliche Interesse richte sich nun vor allem auf PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi. Er halte aber nichts davon, Verfahren personenbezogen zu ändern. „Es gibt keine Vorverurteilung“, betonte Müller.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
