: Rot-Grün ohne Mehrheit
SPD und Grüne verfügen in dieser Woche im Landtag erneut über keine Mehrheit. Die SPD-Abgeordnete Irmela Hammelstein kann wegen einer Krankheit nicht an der Dezember-Sitzung teilnehmen. Das teilte die SPD-Fraktion am Montag nachmittag mit. Damit herrscht im Landtag ein Patt von 77 zu 77 Stimmen zwischen SPD/Grünen-Koalition und der Opposition aus CDU, FDP und zwei parteilosen Abgeordneten.
Die Regierungskoalition will dennoch den Landeshaushalt und die übrigen Gesetzesvorhaben auf der Tagesordung belassen. Wie eine SPD-Sprecherin am Montag nachmittag mitteilte, sind Gespräche mit der CDU aufgenommen worden, um möglicherweise ein sogenanntes Pairing zu erreichen. Bei einem Pairing-Verfahren würde die CDU bei Abstimmungen freiwillig einen Abgeordneten zurückziehen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer hatte allerdings im September, als die 51 Jahre alte SPD-Abgeordnete bereits einmal fehlte, erklärt, seine Fraktion könne das Pairing nicht bei Gesetzesvorhaben anwenden, die sie sachlich für nicht akzeptabel halte. dpa
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