: Rot-Grün nimmt soziale Einschnitte zurück
Bonn (dpa) – Die rot-grüne Koalition will die sozialen Einschnitte beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung, bei der Rente und beim Schlechtwettergeld für Bauarbeiter bereits zum 1. Januar 1999 wieder zurücknehmen. Dazu sollen an diesem Donnerstag auf einer Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung die Weichen gestellt werden. Durch die rechtzeitige Kabinettsentscheidung kann der Bundesrat noch auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember abschließend die notwendigen Gesetzesänderungen bestätigen. Die Rücknahme der sozialen Eingriffe der Vorgängerregierung gehörte mit zu den wesentlichen Wahlkampfversprechen der SPD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
