: Rot-Grün gegen Kassenkampf
BERLIN rtr ■ Das Bundesgesundheitsministerium hält trotz Kritik der Grünen am geplanten Mindestbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Eine Ministeriumssprecherin sagte gestern: „Der Gesetzentwurf geht so ins Kabinett, wie er vorbereitet wurde.“ Das Kabinett berät am kommenden Mittwoch über die Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen. Die Kassen sollen danach drei Jahre einen Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent des Bruttoeinkommens verlangen.
Die Bundestagsdebatte war geprägt von den bereits erfolgten und noch angekündigten Beitragserhöhungen bei gesetzlichen Krankenkassen. Die AOK Hessen hat eine Erhöhung zum 1. Juli um einen Prozentpunkt auf 14,8 Prozent angekündigt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Kassen nachziehen. Als Begründung führen die Kassen gestiegene Ausgaben vor allem für Arzneimittel an.
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