■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Staatsrat-Recycling
Klaus Wedemeier hat einen alten Freund, zur Zeit zwar mit Pension aber noch lange nicht im pensionsreifen Alter. Und Klaus Wedemeier hat einen lukrativen Posten, und zwar im attraktiven Brüssel. Sein Problem: Wie kommt der Freund auf den Posten?
Eigentlich hätte der Job schon längst vergeben sein können – und auch sein müssen, denn die Leitung der Bremer EG-Vertretung ist eine ziemlich wichtige Aufgabe angesichts der üppigen Brüsseler Subventionen für das kleinste Bundesland. Spätestens Anfang dieses Jahres war klar, daß Karin Jöns, die bisherige Leiterin, zur Europa-Abgeordneten aufsteigen würde. Doch so ein schöner Posten wird in Bremen eben nicht einfach überregional ausgeschrieben und dann schnell mit der besten Bewerberin besetzt. Er könnte ja noch gebraucht werden.
Zum Beispiel für Manfred Mayer-Schwinkendorf. Als Staatsrat im Justizressort wollte ihn der neue Senator Henning Scherf 1991 nicht mehr haben, und sein alter Chef Volker Kröning wollte ihn ins neue Ressort nicht mitnehmen. Also wurde Mayer-Schwinkendorf bei 75 Prozent der Bezüge außer Dienst gestellt.
Dieses Los teilt er mit neun weiteren einkömmlich durch Bremen spazierenden Ex-Staatsräten. Doch nicht alle stehen sich so gut mit dem Bürgermeister. Der mochte Mayer-Schwinkendorf schon zu Juso-Zeiten und bildete mit ihm in den 80ern ein aufstiegsorientiertes Arbeitsgespann: Wedemeier als SPD-Fraktionsvorsitzender, Mayer-Schwinkendorf als Fraktions-Geschäftsführer. Wedemeier wurde Bürgermeister und Mayer-Schwinkendorf kam – für beide Freunde von Vorteil – als zweiter Mann zu dem gerade bei der Senatsbildung gedemütigten Volker Kröning ins Justizressort.
Aber wie kommt der Mann nun an den Job in Brüssel? Jedenfalls nicht per Bewerbung auf eine öffentliche Ausschreibung, muß sich Wedemeier gedacht haben und hatte deshalb folgende Idee: Die Einstellungsrichtlinie für den Öffentlichen Dienst wird so geändert, daß lukrative Stellen nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden, wenn sie mit einem auf Staatskosten spazierengehenden Ex-Staatsrat besetzt werden könnten. Begründung: Das spart Steuerzahler-Geld.
Die Grünen haben schon abgewunken, aber auf der Tagesordnung des Senats für nächsten Dienstag findet sich der Wedemeier-Vorschlag für eine Lex-Mayer-Schwinkendorf dennoch. Titel: „Wiederverwendung von Staatsräten a.D.“ Aber ist das Entsorgung?, fragt Rosi Roland
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