■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Das Kreuz mit dem Kreuz
Da darf nun das Bremer Volk zum ersten Mal seit 47 Jahren zur Volksabstimmung an die Urnen, und eigentlich ist die Entscheidung zwischen „Ja“ zur Verfassungsänderung oder „Nein“ dagegen nicht besonders schwer. Sollte man jedenfalls denken. Bloß leider ist die Sache in Wahrheit, gerade weil sie so einfach scheint, teuflisch kompliziert.
Wer nämlich am Sonntag mit „Nein“ stimmt, verhilft der Verfassungsänderung zum Durchbruch. Wie das? An eine Nein-Stimmen-Mehrheit glauben selbst die engagiertesten KämpferInnen gegen die Verfassungsänderung nicht. Scheitern könnte die Sache allerdings durchaus an der für die Gültigkeit erforderlichen Beteiligung von 50 Prozent der Bremer Wahlberechtigten. Aber alle „Nein“-Stimmen und sogar die Enthaltungen und die ungültigen Wahlzettel werden als abgegebene Stimmen mitgezählt, verhelfen also der Wahlbeteiligung über die 50-Prozent-Hürde.
Wer die Verfassungsänderung also wirklich verhindern will, darf gar keinen Wahlzettel in die Urne stecken, noch nichtmal einen leeren. Aber soviel Taktik fällt schon schwer – besonders wenn man doch eigentlich so entschieden für Volksabstimmungen ist. Und dann soll man ausgerechnet beim ersten Mal in 47 Jahren nicht mitmachen?
Schwer dürfte die Verfassungs-Frage auch für Bremens elf SenatorInnen werden. Während die Bürgerschaftsabgeordneten mit der Verfassungsänderung ja mehr Rechte bekommen, geht dem Senat erstmal sein vornehmstes verloren. Der Senatspräsident soll künftig nämlich nicht mehr aus dem kleinen Kreis „Gleicher unter Gleichen“ gewählt, sondern von der Bürgerschaft direkt bestimmt werden.
Und dann ist da noch die Sache mit der Volksabstimmung, die das engagierte Volk nach der Verfassungsänderung mit 50.000 Unterschriften selbst erzwingen kann. Schon am Montag will die Neustädter SPD das neue Recht nutzen und zu einem Volksbegehren gegen die „Knotenausweitung“ für den Schwerlastverkehr auf der Neuenlander Straße aufrufen.
Allerdings hat sich die Sache selbst in der Partei noch nicht herumgesprochen – jedenfalls nicht bis an die Landesgrenze in Farge-Rekum. Dort hat der SPD-Ortsverein noch am Donnerstag abend einstimmig die Ablehnung der Verfassungsänderung beschlossen. Und ruft dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Aber mit welchem Ziel bloß, fragt sich die etwas verwirrte
Rosi Roland
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