■ Robert Mugabe herrscht in Simbabwe uneingeschränkt: Stabile Verhältnisse
Robert Mugabe wurde gestern erneut und nur mäßig überraschend zum „rechtmäßig“ gewählten und demokratisch legitimierten Präsidenten von Simbabwe erklärt. Doch die „Wahl“ hat mehrere kleine Schönheitsfehler, die in den offiziellen Jubelverlautbarungen diskret übergangen wurden. Von vornherein war die Abstimmung eine Farce, denn kraft der realen Mehrheitsverhältnisse im Land gab es keinerlei Zweifel daran, daß Mugabe und seine Zanu-Pf (Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe – Patriotische Front) haushoch gewinnen würden.
Nach 16 Jahren Amtszeit und 14 Verfassungsänderungen zu ihren Gunsten ist die Macht Mugabes und der Partei allumfassend. Wer über 147 von 150 Sitzen im Parlament verfügt, braucht sich um den Machterhalt keine Sorgen zu machen. Wer sich für Wahlkampfzwecke reichlich aus dem Staatshaushalt bedient und die Opposition qua Gesetz leer ausgehen läßt, den kann auch der Wahlausgang kalt lassen.
Die Opposition in Simbabwe für ihre Schwäche selbst verantwortlich zu machen, enthält zwar immer noch einen Kern Wahrheit. Sie ist heillos zerstritten und war nicht in der Lage, andere als von vornherein zum Scheitern verurteilte alte Männer ins Rennen zu schicken. Die Strategie dahinter ist jedoch geschickt: Die Regierung läßt gerade noch soviel Opposition zu, daß zumindest der Anschein von Demokratie gewahrt bleibt. Ansonsten macht man sie so schwach, daß sie zur Lachnummer verkommt und dumm genug ist, erst in allerletzter Minute die Wahl zu boykottieren. Es war vorauszusehen, daß der Rücktritt der Gegenkandidaten Mugabes für ungültig erklärt würde.
Mugabe fuhr sich die schlechteste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit ein (31,3 Prozent) und wurde in absoluten Zahlen gerade einmal von 1,5 Millionen Menschen gewählt. Daß sich die politischen Verhältnisse im Lande liberalisieren, daß Mugabe eine wirklich weitgreifende Demokratisierung der Verfassung zuläßt, ist trotzdem nicht sehr wahrscheinlich. Der Druck zur Veränderung ist nicht groß genug.
Simbabwe geht es zwar heute schlechter als je zuvor, aber gibt es nicht Schlimmeres in Afrika? Die Verhältnisse sind immerhin stabil, argumentieren Vertreter der westlichen Geberländer in Harare. Sehr stabil sogar. Robert Mugabe wird für weitere sechs Jahre Präsident sein – „demokratisch“ gewählt. Noch ein trauriger Fall in Afrika. Kordula Doerfler, Johannesburg
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