Risiko des Steuerzahlers

Betr.: „Petri macht das Universum weiter“ in taz vom 31.8.2005

Europäisches Wettbewerbsrecht ist keine Schikane, sondern ein Schutz von Markt und Steuerzahler. Im Kern ist der Sachverhalt einfach: Das Land Bremen möchte zur Rettung eines beliebten Kulturangebots zehn Millionen Euro ins Universum investieren – und begünstigt damit das privatwirtschaftliche Unternehmen von Carlo Petri. Investition und Mietminderung riechen nach unzulässiger bzw. meldepflichtiger Beihilfe und der beschlossene Weg über Ankauf der Immobilie nach Umgehung der europäischen Vorschriften. Fragen an Senat und Bürgerschaft: Ist diese Lösung beihilferechtlich überpüft worden? Warum wurde der Weiterbetrieb nicht europaweit ausgeschrieben? Und wer hat das Gerücht in die Welt gesetzt, eine solche Ausschreibung könne bis Jahresende nicht abgeschlossen werden? Als Neubremer, der in Sichtweite des Space-Parks wohnt, erlaube ich mir die Frage hinzuzufügen: Will das Land die nächsten zehn Millionen Euro plus x – auf Risiko des Steuerzahlers – in einen eigentlich doch erfolgreichen Kulturbetrieb in einer Stadt schießen, in der das Geld an anderer Stelle so dringend gebraucht wird und möglicherweise besser investiert wäre? Wieviele Arbeits- und Ausbildungsplätze werden im Universum gesichert bzw. geschaffen? Meine dringende Empfehlung: Vorher mit Brüssel sprechen und dann sauber ausschreiben! Und vor allem: das Risiko dort belassen, wo es hingehört – im Markt, und nicht beim bankrotten Staat! Mathias Kuhlmann, Bremen