■ Ringnotizen: Neues aus dem Umland
Die ersten fünf neuen Professoren für Brandenburg wurden gestern berufen. Sie werden an der juristischen Fakultät der Universität Potsdam lehren. Damit sei die Gründungsphase der zum Wintersemester 1990/91 eingerichteten Fakultät abgeschlossen, sagte Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein (FDP) während der Übergabe der Ernennungsurkunden an die fünf Professoren aus dem Altbundesgebiet. Diese hatten sich gegen rund 100 Mitbewerber durchsetzen können. Ostdeutsche Wissenschaftler hätten auf dem Rechtsgebiet »noch nicht den Anschluß an das erforderliche Niveau geschafft«, begründete Enderlein, daß kein Wissenschaftler aus dem Neubundesgebiet berufen wurde. Er hoffe jedoch, so Enderlein weiter, daß bei der Besetzung weiterer Lehrstühle auch ostdeutsche Bewerber zum Zuge kommen.
Bis zum kommenden Wintersemester sollen laut Enderlein alle 15 Lehrstühle der juristischen Fakultät besetzt sein. Derzeit sind knapp 70 Professuren für die Potsdamer Universität ausgeschrieben.
Die Brandenburger Grünen konnten sich auf ihrer Landesversammlung am vergangenen Wochenende in Eggersdorf nicht über ihr künftiges Verhältnis zum Bündnis 90 einigen. Ein »Grundsatzpapier« wurde nach kontroverser Debatte am Sonntag mehrheitlich abgelehnt und zur Diskussion in die Kreisverbände verwiesen. Am Vortag hatte die Landespartei die Neufassung einzelner Passagen ihres Programms beschlossen. Aufgrund fehlender Kandidaten konnten die 50 Delegierten lediglich vier Mitglieder in den künftigen Landesvorstand wählen. Die Fortsetzung der Landesversammlung wurde um fünf Wochen vertagt.
In Cottbuser Kindergärten und -krippen droht 350 Pädagogen und über 50 technischen Mitarbeitern die Entlassung oder das Altersübergangsgeld. Bei betriebsbedingten Kündigungen will die Stadtverwaltung nach Angaben von Bildungsdezernent Bernhard Neisener in jedem Fall die Sozialverträglichkeit prüfen. Neisener sagte jetzt vor der Presse, in dieses Verfahren würden alle Mitarbeiter von Kinderkrippen und -gärten einbezogen. Neben Entlassungen seien in größerem Umfang Versetzungen in andere Einrichtungen vorgesehen.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oranienburg haben sich im Januar und Februar 1992 1.718 Unfälle ereignet. Dies entspricht im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres einem Anstieg von etwa 55 Prozent. Dies teilte der Sachgebietsleiter beim Polizeipräsidium Oranienburg, Heinz Lauh, mit. Die Zahl der Verkehrstoten im Januar und Februar sei mit 21 aber leicht rückläufig. Derzeit stünden zur Geschwindigkeitsmessung drei Anlagen zur Verfügung, davon sei allerdings nur eine zur Kontrolle an Autobahnen geeignet. In diesem Jahr sollten zwei weitere hinzukommen. 1993 solle jeder Schutzbereich im Präsidium Oranienburg über ein eigenes Gerät verfügen.
Brandenburgs Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) bekräftigte ihre Auffassung, daß ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit nicht im Schuldienst des Landes verbleiben können. Die Überprüfung der rund 30.000 Lehrkräfte an Brandenburgs Schulen durch 44 Personalkommissionen soll zum Ende dieses Schuljahres abgeschlossen sein. Seit Januar 1990 quittierten 4.500 Lehrer den Schuldienst, etwa 700 wurde bisher wegen »politischer Verfehlungen« oder mangelnder persönlicher oder fachlicher Eignung gekündigt.
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