: Riester: Mehr Druck auf Sozialhilfeempfänger
Dresden (AP) – Bundesarbeitsminister Walter Riester hat gefordert, die Möglichkeiten zur Kürzung sozialer Leistungen stärker zu nutzen, wenn Jugendliche und Erwachsene Ausbildungs- oder Arbeitsangebote ausschlagen. „Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten – und zwar nicht nur bei Jugendlichen –, auch Einschnitte zu machen“, sagte er gestern in Dresden. Die Möglichkeiten zur Leistungskürzung müßten aber auch angewandt werden.
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