: Riedmüller verteidigt
■ Reaktor-Anhörung ein „Akt demokratischen Stils“
Berlin-West. Als „Akt demokratischen politischen Stils“ hat Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller (SPD) die Anhörung von DDR-Bürgern zum Umbau des Hahn-Meitner -Forschungsreaktors BER II verteidigt. Der „Schreckschuß“ von Bundeswissenschaftsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der Bund werde sich aus dem Hahn-Meitner-Institut, das den Reaktor betreibt, zurückziehen, „geht ins Leere“, meinte Frau Riedmüller. Die Senatorin wies Schadenersatzforderungen des Bundes, der das Institut zu 90 Prozent finanziert, zurück. Eine Anhörung von Potsdamer Bürgern erfolge „in zumutbaren Fristen“. Riedmüller und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) hatten eine Betriebsgenehmigung für Mai in Aussicht gestellt, während die atomrechtliche Aufsichtsbehörde unter der von der AL gestellten Umweltsenatorin Michaele Schreyer durch die Anhörung eine weitere Verzögerung von sechs bis acht Monaten einkalkuliert.
Zur Frage, ob Berliner Brennstäbe in Großbritannien für militärische Zwecke verwendet werden, betonte die Senatorin, dies sei ausgeschlossen. Sie bezog sich auf eine Erklärung der britischen Botschaft in Bonn.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
