■ Telegramm: Richter retten Netanjahu
Jerusalem/Hebron (dpa/rtr) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu muß doch nicht vor Gericht. Die fünf Richter des Obersten Gerichts Israels lehnten gestern mit vier zu einer Stimme letztinstanzlich eine Anklage gegen Netanjahu wegen der Bar-On-Affäre ab. Von der oppositionellen Arbeitspartei hieß es dagegen, Netanjahu hätte zurücktreten müssen. Israel verdiene „einen Regierungschef, der verantwortungsbewußter, ehrlicher und glaubwürdiger als Netanjahu ist“. Das Gericht wollte Netanjahu nicht völlig entlasten. Es erklärte, das Verhalten jener, die in den Fall verwickelt seien, weiche von normalen Regierungsmaßstäben ab. Bei der Affäre ging es um einen politischen Handel zwischen dem Chef einer Koalitionspartei Netanjahus und dem Ex- Generalstaatsanwalt Roni Bar-On. Der Chef der ultra-orthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, gegen den seit Jahren ein Korruptionsverfahren läuft, soll mit Bar-On eine Verkürzung seines Verfahrens vereinbart haben, falls Bar-On zum Generalstaatsanwalt berufen werde. Dies soll Deri dann in der Regierung mit der Drohung durchgesetzt haben, andernfalls stimmten seine zehn Abgeordneten im Parlament gegen die Hebron-Vereinbarung über den israelischen Teilabzug aus der Stadt.
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