: Richter muß sich Bild vom Angeklagten machen können
Karlsruhe (ap) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben, weil deren Vorsitzender Richter blind war. Nach dem am Montag veröffentlichten Urteil kann ein Blinder nicht Vorsitzender in der Hauptverhandlung einer erstinstanzlichen Strafkammer sein, weil er sich kein Bild vom Angeklagten und sämtlichen Prozeßbeteiligten machen kann. Die Bundesrichter weisen darauf hin, daß die Großen Strafkammern für schwere Straftaten mit hohen Strafdrohungen zuständig seien. Sie seien zugleich die einzige Tatsacheninstanz, weil der Bundesgerichtshof diese Urteile nur auf Rechtsfehler überprüfen dürfe. Die Befugnisse des Vorsitzenden, darunter seine Pflicht, für einen ordnungsgemäßen Gang der Hauptverhandlung zu sorgen, könne nur von ein Richter ausüben, der zu einer Einschätzung aus eigener Wahrnehmung gelangen könne. Der BGH betont jedoch, der generelle Ausschluß blinder Richter als Vorsitzende in erstinstanzlichen Strafkammern stelle ihren Einsatz in anderen Bereichen der Justiz nicht in Frage. FORTSETZUNG VON SEITE 1
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