: Richter mit Meinung nicht befangen
Karlsruhe (dpa) – Die PDS ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der Karlsruher Richter erfolglos geblieben. Richter Hans-Joachim Jentsch hatte als früherer thüringischer CDU-Justizminister die SED- Nachfolgepartei wiederholt als „gefährliche Partei“ mit „totalitären Strukturen“ bezeichnet. Das Gericht wies gestern das PDS-Gesuch als unbegründet zurück. Die PDS hatte in vier in Karlsruhe anhängigen Organstreitverfahren um die gebotene Unparteilichkeit gefürchtet.
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