piwik no script img

■ Am RandeRichter angeklagt wegen Rechtsbeugung

Bayreuth (AP) – Weil er Temposünder zu gnädig behandelt haben soll, muß sich seit gestern ein Amtsrichter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem Juristen Rechtsbeugung zur Last. Laut Anklage soll er in vier Fällen nur Geldbußen gegen Schnellfahrer verhängt haben, obwohl ein Fahrverbot angesagt gewesen wäre. Die Autofahrer hatten die vorgeschriebenen Tempolimits um bis zu 61 Stundenkilometer überschritten. Der Fall war ins Rollen gekommen, als das OLG die Bußgeldurteile des Richters aus erster Instanz kassiert und zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte. Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück und begründete sein Verhalten damit, daß ein Fahrverbot für die Betroffenen existenzgefährdend gewesen wäre.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen