: Rheinmetall drohtBundesregierung
Der Bundesregierung drohen wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien womöglich Schadenersatzforderungen. Rheinmetall kündigte nach Spiegel-Informationen in einem Brief an das Wirtschaftsministerium an, das Unternehmen werde die Regierung bei einer Fortsetzung des Embargos wegen der eigenen Umsatzausfälle entsprechend verklagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi angeordnet, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad mehr erteilt werden. Die Bundesregierung wirkt zudem auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein. Die Folge ist, dass es laut Wirtschaftsministerium derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt. Die Bundesregierung hatte den Lieferstopp im Januar verlängert.
Aus Sicht von Rheinmetall besteht Schadenersatzanspruch, weil die Regierung mit ihrer Entscheidung bereits genehmigte Exporte der Düsseldorfer Firma aus politischen Gründen aufhalte, schreibt der Spiegel. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme ab. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
