: Rexrodt überfährt Merkel
■ Wirtschaftsminister verhindert im Kabinett sogar symbolische Sommersmogverordnung
Berlin (dpa/taz) – Die Bundesbürger müssen noch länger auf Bonner Maßnahmen gegen den Sommersmog warten, obwohl Ozon möglicherweise Krebs auslöst. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) setzte sich gestern im Kabinett gegen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) durch und verhinderte selbst symbolische Schritte zur Bekämpfung des Sommersmogs. Merkel, die deswegen kurzfristig eine Pressekonferenz absagen mußte, wiederholte anschließend in einer Fragestunde im Bundestag, was ihr Kanzler morgens im Kabinett gesagt hatte: „Es gibt noch Diskussionsbedarf.“ Bei der Opposition und den Umweltverbänden stieß das erwartungsgemäß auf scharfe Kritik.
Die Vorbehalte gegen Fahrverbote, die aus dem Kabinett kolportiert werden, decken sich wortwörtlich mit einer Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums vom vergangenen Freitag. Dort heißt es, Fahrverbote müßten „Ausnahmen enthalten für Lkw und leichte Nutzfahrzeuge, für schadstoffarme Pkw, für Berufspendler und für den Ferienverkehr“. Auch „ausländische Fahrzeuge dürfen nicht diskriminiert werden“. Eine „Lösung“ für die Urlauber und die zehn Millionen Pendler soll jetzt durch weitere Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Verkehr und in der Koalition herbeigeführt werden. Mit einem Kabinettsbeschluß sei frühestens vor der Sommerpause zu rechnen.
Das von Merkel im Kabinett vorgelegte Paket sah neben kurzfristigen Maßnahmen gegen zu hohe Ozonwerte, darunter auch Beschränkungen für benzinbetriebene Rasenmäher, längerfristige Schritte zur Reduzierung der Vorläufersubstanzen von Ozon vor. Der Grenzwert für Fahrverbote von Autos ohne Katalysator und vergleichbare Diesel sollte dem Vernehmen nach bei 270 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. ten
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