■ Rexrodt: Liberalisierung geht vor: SPD und Grüne fordern Sozialstandards
Bonn (AP) – Die Opposition im Bundestag steht skeptisch zu einer weiteren Liberalisierung des Welthandels. Redner von SPD und Grünen verlangten drei Tage vor Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Singapur gestern im Bundestag in Bonn vor allem, daß ökologische und soziale Mindeststandards durchgesetzt werden müssen. Koalition und Bundesregierung wandten sich gegen protektionistische Tendenzen. Freier Handel sei der geeignete Weg, Wohlstand und Beschäftigung zu verbessern.
Der SPD-Abgeordnete Ingomar Hauchler sagte, Wettbewerb dürfe nicht nur frei sein, er müsse geregelt sein. Er forderte ein Verbot internationaler Kartelle und die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards nötigenfalls auch mit Sanktionen. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sagte, Liberalisierung und Marktöffnung hätten Vorrang. Umwelt- und soziale Ziele hätten ihren berechtigten Platz, dürften aber nicht verwandt werden, das Ziel der Handelsliberalisierung durch einen protektionistischen Grundansatz auszuhebeln. Die Verbesserung von Umweltschutz und sozialen Standards sei wünschenswert. Verletzungen von Menschenrechten und von Arbeitnehmerrechten seien nicht hinnehmbar. Das Thema dürfe aber nicht Sprengsatz für die WTO-Konferenz werden.
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