■ Ressortaufteilung: SPD auf dem Rückzug
Die langen Namen der neu zugeschnittenen Ressorts können es nicht verdecken: Die SPD hat im Senat, sollte er denn am 25. Januar gewählt werden, deutlich an Macht verloren. Mit Wirtschaft und Kultur hat sie zwei Ressorts abgeben müssen, mit dem Schulressort ein unbedeutendes hinzugewonnen. Sicherlich, die Stellung der Partei, auf 23 Prozent abgestraft, war schwer. Große Ansprüche konnte sie gegenüber der CDU in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht anmelden. Der vielstimmige Chor von Senatsanwärtern brachte sie allerdings in ein Dilemma, das sie nun mit sich selbst auszumachen hat.
Lange wurde etwa über die Bestellung eines sozialdemokratischen Finanzsenators spekuliert, für den gleich mehrere Kandidaten gehandelt wurden. Nun aber hat man sich auf die denkbar konservativste Variante zurechtstutzen lassen: Statt Neues zu wagen, pflegt man Altbewährtes. So wird ein Amt, auf dem die Partei ein zukunftsträchtiges Feld hätte beackern können, der CDU überlassen. Dabei hätte gerade darin die Chancen bestanden, mit neuen Modellen zum Sparhaushalt den Privatisierungswünschen der CDU zu begegnen. Nun hat man sich ausgerechnet mit dem Schulressort abspeisen lassen. Zu befürchten steht, daß ein neuer sozialdemokratischer Amtsinhaber sich, unter dem Druck der starken Lehrerfront in der Partei, unweigerlich solch unsäglich nebensächlichen Themen wie dem Landesschulamt wird annehmen müssen. Ein schwacher Trost mag da sein, daß sie wenigstens das Bauressort halten konnte. Trotzdem bleibt der Eindruck, daß sich die Partei mit der neuen Ressortaufteilung die Bedingungen für ihr eigenes Image schafft, an dem sie doch schon seit langem leidet: auf eine Sozialreparatur-Anstalt reduziert zu werden. Severin Weiland
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
