: Reprivatisieren jetzt!
■ Erlöse dienen der Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen
Bonn (taz) - CDU-Generalsekretär Volker Rühe betonte vor Journalisten in Bonn, in den weiteren Verhandlungen mit Berlin müsse eine schnelle Privatisierung des DDR -Staatsvermögens beschlossen werden. Dabei handle es sich um den „ganz entscheidenden Punkt“, was der DDR-Regierung signalisiert worden sei.
Rühe sagte, die Privatisierungserlöse müßten zunächst einmal für die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen und die Sanierung der Staatsfinanzen verwendet werden. Erst danach könne seinen Worten nach eine Verteilung des Staatsvermögens über Anteilsscheine auf die DDR-Bevölkerung in Betracht gezogen werden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Haussmann riet der DDR -Regierung zu einer schnellen Privatisierung des Staatsvermögens. Die von der DDR-SPD geforderte Streichung der betrieblichen Schulden lehnte der FDP-Politiker ab. Regierung und Parlament hätten nach der Einführung der D -Mark nur noch wenig haushalts- und finanzpolitischen Spielraum, betonte Wirtschaftsminister Haussmann vor Journalisten.
Die Verhandlungsführer der deutsch-deutschen Expertenkommission, Krause und Tietmeyer, erklärten vor der Fortsetzung der Verhandlungen in Berlin, die Stabilität der D-Mark sei durch die Währungsunion nicht gefährdet. Auch die Frage der Neustrukturierung der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung der DDR stand auf der Tagesordnung.
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