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Rep-Funktionär ist Risiko für Bundeswehr

Berlin (rtr) – Ein Funktionär der rechtsextremen „Republikaner“ stellt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr dar. Mit dieser Begründung wiesen die Bundesrichter gestern den Antrag eines Mitglieds der „Republikaner“ zurück, der gegen seine Versetzung auf einen nicht sicherheitsrelevanten Posten geklagt hatte. (Az: BVerwG 1 WB 86.97). In dem Beschluß des ersten Wehrdienstsenats heißt es, um Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu begründen, reiche es aus, daß die Partei von Verfassungsschutzämtern beobachtet werde.

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