Der AfD-Kandidat für einen Stadtratposten bekommt keine Mehrheit in Berlins nördlichstem Bezirk – obwohl die CDU angekündigt hatte, ihn zu wählen

Von Susanne Memarnia

Der Druck von der Straße hat offenbar gewirkt: Der AfD-Kandidat für das Amt des Vize-Bürgermeisters von Reinickendorf, Thomas Ruschin, ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in geheimer Wahl viermal durchgefallen. Im letzten Wahlgang bekam der 53-Jährige nur 27 von 55 Stimmen und damit eine zu wenig. Vorher hatten CDU, AfD und BSW, die zusammen 29 Sitze in der BVV haben, den Eindruck erweckt, Ruschin geschlossen wählen zu wollen.

Vor allem der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz hatte angekündigt, dass seine Partei keine strikte Brandmauer-Politik gegen die AfD mehr fahren und damit auch den AfD-Kandidaten wählen würde. Das hatte im Bezirk und darüber hinaus in den vergangenen Wochen heftige Proteste ausgelöst.

Zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl vom 20. September, die es am Donnerstag auch im Abgeordnetenhaus und in den anderen elf Bezirksverordnetenversammlungen der Stadt gab, versammelten sich in Reinickendorf gut 100 Demonstranten vor dem Rathaus. Sie protestierten vorsorglich gegen die Wahl „einer faschistischen Partei“, wie mehrere Redner es formulierten. Zur Kundgebung hatte das Bündnis „Reinickendorf gegen rechts“ aufgerufen, auch die „Omas gegen rechts“ sowie die Vereinigigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) waren vor Ort.

Der CDU-Kreisvorsitzende Schulz schaute sich den Protest vor Sitzungsbeginn an und gab verschiedenen Medien Interviews. Der taz sagte er, für ihn sei die AfD eine „demokratische Partei“, weil sie bei einer „demokratischen Wahl“ gewählt worden sei – und seine Partei wähle jeden Kandidaten, „der kein Verfassungsfeind ist“. AfDler Ruschin war früher CDU-Mitglied und von 2006 bis 2011 in Reinickendorf Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. 2013 wechselte er kurzzeitig zur FDP, 2020 ging er von der CDU zur AfD.

CDU-Chef bleibt bei Unterstützung für AfDler

Dass die CDU, anders als in der vorigen Legislatur, ab sofort auch „sachbezogen“ mit der AfD kooperieren will, hatte der Reinickendorfer Kreisverband vor ein paar Wochen in neuen Leitlinien namens „Reinickendorfer Kompass“ auf Schulz‘ Betreiben festgeschrieben.

Wieso an einer Mehrheit für Ruschin dann trotz anders lautender Ankündigungen schließlich eine Stimme fehlte, blieb offen. Weder ein christdemokratisches BVV-Mitglied noch eins vom BSW bekannte öffentlich, den AfDler nicht unterstützt zu haben

Reinickendorfs SPD-Chef Gilbert Collé brachte gegenüber der taz seiner Freude Ausdruck, „dass der Kandidat der rechtsextremen AfD bei der Wahl zum Bezirksamt keine Mehrheit bekommen hat“. Er zeigte sich überzeugt, dass die Abweichler aus den CDU-Reihen kamen: „Offensichtlich hat der angebliche ‚neue Kompass‘ des CDU-Kreisvorsitzenden Marvin Schulz nicht alle Bezirksverordneten der CDU überzeugt.“

Schulz kündigte der taz an, Ruschin erneut zu unterstützen, falls der nochmals kandidiert: „Wir werden auch zukünftig für alle Kandidaten stimmen, gegen die keine verfassungsfeindlichen Tatsachen stimmen und die einen Rechtsanspruch auf einen Bezirksamtsposten haben.“ Susanne Memarnia