: Reinhard Führer schweigt sich aus
Parlamentspräsident Reinhard Führer will sich nicht zu der Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Neuwahlen am 21. Oktober äußern. Bisher sei eine Unterrichtung des Verfassungsgerichtshofes auch noch nicht im Abgeordnetenhaus eingetroffen, hieß es. Der 62-jährige Christian-Friedrich Eigler meint, der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Selbstauflösung verstoße gegen das Grundgesetz. Ein handlungsfähiger Senat mit einer politischen Mehrheit im Parlament sei vorhanden. DPA
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