Fünf Euro Gebühr pro Tag für Passabgabe

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Reichsbürger sollen zahlen: Fünf Euro Gebühr pro Tag für Passabgabe

11.8.2017 0:00 Uhr

Reichsbürger? Weg ist er! Foto: taz

KIEL | Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gestern. Demnach nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit. (dpa)

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