Regime setzt auf Abschreckung: Iran richtet Oppositionelle hin

Die iranische Regierung geht mit Härte gegen Oppositionelle vor: Teilnehmer der Demonstrationen vor einem Monat wurden hingerichtet, weitere zum Tode verurteilt.

Protest mit Folgen: Demonstration im Iran im Dezember 2009. Bild: dpa

TEHERAN dpa | Keine Gnade für Regimekritiker: Genau einen Monat nach den jüngsten Massenprotesten gegen die iranische Regierung sind zwei Teilnehmer der Demonstrationen hingerichtet worden. Wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtete, wurden neun weitere Demonstranten zum Tode verurteilt.

Alle elf Verurteilten seien am 27. Dezember während der Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden und gehörten monarchistischen Gruppen beziehungsweise den oppositionellen Volksmudschaheddin an. Sie hätten einen Regierungsumsturz angestrebt.

Die iranische Justiz macht nach eigenen Angaben einen Unterschied zwischen den gemäßigten Oppositionellen, die zwar gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad sind, aber das islamische System nicht grundsätzlich in Frage stellen und denjenigen, die einen Umsturz anstreben.

Bei den Protesten am 27. Dezember hatten erneut Zehntausende gegen Ahmadinedschad demonstriert. Sie werfen ihm Wahlbetrug vor. Die Opposition nutzt bei ihren Protesten oft offizielle Veranstaltungen der Regierung, um auf die Straße zu gehen. Der nächste offizielle Feiertag ist am 11. Februar, wenn der Iran den 31. Jahrestag der islamischen Revolution begeht.

Comments

[Das Selbst]

@Dirk Gober

Verhalten sich unsere Vertreter den anders?

Jeder Verfolgt seine Interessen. Die Einen werden verurteilt, bei den anderen schaut man weg.

[Dirk Gober]

Offensichtlich scheint es Tausende von Schuldigen für die Morde ("Hinrichtingen") an Oppositionellen zu geben - nur nicht das islamistische Mullah-Regime. Da wo sich die Gutmenschen-Mafia und die moslemischen Aktivisten über jede Maßnahme gegen Palästinenser oder über Guantanamo ereifern, schweigen sie hier ganz nuttenhaft, wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, die Morde zu rechtfertigen ("...man hätte den Iran nicht ausschließen dürfen...", "... der Westen ist schuld...").

Bezeichnend für die charakterliche Verkommenheit und Verlogenheit der Islamisten-Versteher, USA-, Israel- und Judenhasser. Niemand kann sie besser entlarven, als sie es selbst tun.

[Flo]

Daraufhin kann Fr. Merkel jetzt wieder sagen "bald könnte man härtere Sanktionen in Betracht ziehen".

Bei den nächsten Hinrichtungen dann "langsam treibt der Iran es aber zu bunt, so das wir über härtere Sanktionen nachdenken".

Und ich 1 Jahr dann "Wir denken ersthaft da drüber nach härtere Sanktionen zu verhängen"

und in 3 Jahren "wir stehen soooo kurz davor härtere Sanktionen zu verhängen"

usw usf....

[schroedingers]

"Die iranische Justiz macht nach eigenen Angaben einen Unterschied zwischen den gemäßigten Oppositionellen, die zwar gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad sind, aber das islamische System nicht grundsätzlich in Frage stellen und denjenigen, die einen Umsturz anstreben."

Augenblick - das ist so verfaelschend:

"Die einen Umsturz nach Lesart des iranischen Regimes anstreben"

waere wohl richtig.

Demonstrationen zu verurteilen bedeutet Demokratie zu verurteilen.

[Sündenfall]

Bedauerlich, dass man eigentlich nur daneben stehen und vorsichtig 'weiter so' rufen kann. Jede zu deutliche Einmischung würde die Machthaber endgültig zu massiver Gewaltanwendung treiben. Andererseits demoralisiert es die Oppositionellen, wenn sie gar keine Unterstützung bekommen.

Der grundsätzliche Fehler der Weltgemeinschaft mit dem Iran ist, ihn ausgeschlossen zu haben. Hätte man das gemäßigte Regime vor Achmadinejad willkommen geheissen und hätte man akzeptiert, dass die Staatsform des Iran nicht grundsätzlich schlechter ist als andere Staatsformen, dann hätte man vieles verhindern können was jetzt aus dem Ruder läuft. Man hätte weit mehr Einfluß hin zu einem gemäßigten Kurs ausüben können.

Aber Mullahs sind für uns Westdemokratien ja grundsätzlich inakzeptabel und wenn sie weder Pepsi noch Cola trinken gleich doppelt.

[A.Madinedschad]

hauptsache, deutschland kann weiter gute geschäfte mit dem iran machen. alles andere interessiert doch hier regierungsseitig keine sau. ok, wenn herr peres zu besuch weilt, sondert man ein paar beschwichtigende sprechblasen ab, mehr passiert sicher nicht.

[tom]

Wo bleibt der Aufschrei von unserem Aussenminister???

[Post von Martens]

Liebe politischen Führer

Wir führen Kriege in Afghanistan und im Irak.

Ein Krieg in Afghanistan gegen einen Gegner der bis zum Tod lieber in der Steinzeit bleiben will.

Einen Krieg im Irak wo wir einen Diktator abgesetzt haben um eine funktionsunfähige Marionettenregierung zu etablieren.

Aber wenn ein Volk auf die Strasse geht um für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen.

Wenn Menschen den Tod akzeptieren um für "unsere" Werte zu kämpfen.

Dann passiert einfach gar nicht.

Kein Politiker steht auf und kämpft für diese Menschen. Die Medien behandeln diesen Kampf auch nur noch am Rande und in der Tagesschau kommt er kaum noch vor.

Es ist beschämend wie der Westen mit diesen schicksalsträchtigen Demonstrationen umgeht.

Da will ein Volk Demokratie und wir bekämpfen lieber die Taliban die bis zum Tod gegen die Demokratie kämpfen.

Verkehrte Welt.