Regierungsprogramm der Piratenpartei: Piraten fordern Internetminister
Mit der Forderung nach einem eigenen Internetminister wollen die Freibeuter bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde knacken – und ältere Menschen netzaffiner machen.
BERLIN taz | Wer glaubt, die Piraten sehen sich als reine Protestpartei, der irrt. Das Regierungsprogramm der Freibeuter klingt durchaus konkret. Mit nichts Geringerem als der Forderung nach einem Internetminister gehen sie in den Endspurt des Bundestagswahlkampfs. "Die Piratenpartei plant für den Erfolg", sagte Nicole Hornung vom Bundesvorstand der Piratenpartei am Montag bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms. Und da sei ein neues Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft ein wichtiger Bestandteil.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl sehen sich die Piraten kurz vor ihrem politischen Durchbruch. Bei drei Prozent sehen einige Umfrageinstitute die Piraten derzeit. Für den Sprung in den Bundestag wird es aller Voraussicht zwar nicht reichen. Für die inzwischen rund 8.000 Piraten, die noch vor einem Jahr keine 1.000 Mitglieder waren, wäre es dennoch ein großer Erfolg – und vor allem für die Grünen und die FDP würde dies schmerzvolle Stimmenverluste bedeuten.
Mit ihrem Wahlslogan "Klarmachen zum ändern" scheint die Piratenpartei vor allem bei jungen WählerInnen zu punkten. Bei der U18-Wahl vergangene Woche, bei der insgesamt 126.000 Jugendliche ihre Stimme abgegeben hatten, votierten immerhin 8,72 Prozent für die Piratenpartei – sie lag damit noch vor der FDP und nur knapp hinter der Linkspartei. "Es gibt einen Überdruss an rechts-links-Schemata", glaubt Piratenpartei-Aktivist Christopher Lauer. "Unsere Orientierung auf Sachthemen macht uns so attraktiv."
Bei der Vorstellung des Wahlprogramms bemängelte Lauer, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Versorgung mit breitbandigem Internet derzeit immer noch erst an 22. Stelle liege. Und auch was die Möglichkeiten der partizipativen Demokratie im Netz betrifft, hinke Deutschland erheblich zurück. Mit einem neuen Internet-Ministerium könne nicht nur der Rückstand Deutschlands aufgeholt werden, ist sich Lauer sicher. Wichtige technologische Erscheinungen würden "in das Zentrum politischen Handelns gestellt werden".
Konkret erhoffen sich die Piraten von einem Internet-Ministerium, dass sozial Schwache, ältere Menschen und Geringqualifizierte nicht nur sozialverträglich einen Internetzugang erhalten, sondern dass ihnen auch beigebracht wird, mit dem Medium umzugehen. Eine Abteilung "Sicherheit und Krisenmanagement" soll für mehr Sicherheit im Netz sorgen und vor allem die deutschen Behörden technisch auf den neuesten Stand bringen. Eine weitere Abteilung mit dem Aufgabenbereich "Digitale Allmende und Informationskultur" soll gewährleisten, dass all die Infos im Netz auch künftig frei zur Verfügung gestellt werden. Und eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums wird nach Ansicht der Piraten sein, dass die Entwicklung zur Informationsgesellschaft nicht allein privaten Interessen untergeordnet wird. Stattdessen soll ein staatliches Gremium dafür sorgen, dass von den technischen Errungenschaften alle etwas haben.
Vorgestellt haben die Freibeuter am Montag auch ihr Konzept der partizipativen Demokratie, auch "Liquid Democracy" genannt. Ihre Mandatsträger sollen dazu verpflichtet werden, dass sie in speziellen Internetforen zunächst die Einschätzungen und Meinungen aller interessierten Parteianhänger einholen, bevor sie im Parlament ihre Entscheidungen fällen. Mittelfristiges Ziel sei es, auch Leute in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen, die nicht Mitglied der Piratenpartei sind.
So konkret ihre Vorschläge für eine Regierungsbeteiligung sind - auf die Frage, mit welcher Volkspartei sie sich am ehesten vorstellen können, ihre Ziele umzusetzen, konnten die Piraten keinen Favoriten nennen. Für Parteivorstandsmitglied Hornung sei es ohnehin "untergeordnet", mit welcher Partei ihre Forderungen umgesetzt würden. "Wichtig ist, dass sie überhaupt aufgegriffen werden."
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