Regierungsbildung in Belgien: Flämische Nationalisten führen „Arizona-Koalition“ an
Mehr als 230 Tage nach der Parlamentswahl steht fest: Belgien erhält eine Mitte-Rechts-Regierung, in der die N-VA stärkste Kraft ist. Premierminister soll ihr Parteichef Bert De Wever werden.
Regierungsziel: Abbau der großen Schuldenlast
Die N-VA, die unter anderem mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, war bei der Wahl für eine neue Abgeordnetenkammer im Juni 2024 stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, den Christdemokraten aus beiden Landesteilen (Les Engagés und CD&V) sowie den flämischen Sozialdemokraten (Vooruit) soll nun eine sogenannte Arizona-Koalition geschmiedet werden. Ein erster Versuch, ein solches Bündnis zustande zu bringen, scheiterte im August vergangenen Jahres aufgrund des Konflikts um eine Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalgeschäften.
Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).
Ziel der neuen Regierung ist vor allem ein Abbau der großen Schuldenlast sowie der Neuverschuldung Belgiens. Erwartet werden demnach drastische Reformen mit schweren Einschnitten in den Sozialstaat. Wann die Regierung antreten kann, blieb zunächst unklar. „Der Termin für die Vereidigung des Premierministers und der Regierungsmitglieder wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben“, teilte der Königspalast mit.
De Wever schrieb nach der Einigung auf der Plattform X „Alea iacta est“ („Der Würfel ist gefallen“). Der Chef der liberalen Partei MR aus der Wallonie, Georges-Louis Bouchez, kommentierte: „Heute Abend wird die Zukunft klarer. Für Belgien. Für jeden Belgier. Wir sind bereit.“ Die Partei wurde bei der Wahl im Juni drittstärkste Kraft hinter dem radikal rechten Vlaams Belang aus Flandern.
N-VA bislang in der Opposition
Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen bekommen, war jedoch in der Opposition geblieben. Erst nach rund 16 Monaten Verhandlungen stand damals die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien – den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern.
Die N-VA bezeichnet sich selbst als „eurorealistische Partei“, die sich traue, Fragen zur Arbeitsweise der EU zu stellen. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Weiter heißt es auf der Webseite der Partei: „Die EU kann nur dann auf genügend Rückhalt rechnen, wenn sie in der Lage ist – bzw. sich traut –, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“
Ein Ziel der Partei ist eigenen Angaben nach ein unabhängiges Flandern als Mitgliedstaat von Europa. „Der Weg dorthin soll Schritt für Schritt zurückgelegt werden, und zwar auf demokratische Weise“, heißt es auf der Webseite. Ob die neue Regierungskoalition versuchen wird, den Regionen in Belgien mehr Autonomie zu geben, bleibt abzuwarten.
Im Europäischen Parlament sind die N-VA-Abgeordneten Mitglied der konservativ-rechten EKR-Fraktion, zu der unter anderem auch die Abgeordneten der Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören.
Meistens langwierige Regierungsbildungen in Belgien
Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgeben, droht eine Strafe.
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