Regierungsbildung in Australien: Julia Gillard bleibt Premierministerin
Erleichterung bei der australischen Labor-Partei: Nach zwei Wochen Geschachere votieren zwei weitere Unabhängige für die bisherige Regierungschefin Gillard. Diese kann nun die Regierung bilden.
SYDNEY taz | Die Erleichterung war der Politikerin ins Gesicht geschrieben. "Labor ist bereit für die Regierung", meinte Julia Gillard am Dienstag in einer ersten Reaktion auf den Entscheid zweier unabhängiger Parlamentarier, sie zu unterstützen. Mit Hilfe von Rob Oakeshott und Tony Windsor hatte sie es geschafft, sich 76 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Damit hat sie eine Mehrheit von einem Sitz und kann die Regierung bilden.
Dem Entscheid gingen zwei Wochen intensivster Verhandlungen zwischen Gillard, ihrem konservativen Herausforderer Tony Abbott, vier Unabhängigen und einem neu gewählten Abgeordneten der grünen Partei voraus. Während sich der Grüne und einer der Unabhängigen schon vergangene Woche für eine Labor-Minderheitsregierung ausgesprochen hatten, entschieden sich die drei anderen Abgeordneten erst am Dienstagnachmittag.
Windsor und Oakeshott meinten, es sei ihr "oberstes Ziel, Australien eine stabile Regierung zu ermöglichen", die eine volle Legislaturperiode von drei Jahren überstehen könne. Sie machten jedoch klar, dass ihr Entscheid an Bedingungen geknüpft ist. "Unsere Unterstützung sollte nicht als Mandat für eine Partei gesehen werden", so Oakeshott. Es müsse künftig sichergestellt werden, dass auch kleinere Parteien und Interessengruppen zu Wort kommen - allen voran die ländliche Bevölkerung.
Beide hatten auch umfangreiche Zugeständnisse für ihre jeweiligen Wahlkreise gefordert und von Gillard erhalten - etwa bessere Gesundheitsversorgung und Hochgeschwindigkeits-Internetzugang für das ländliche Australien. Ein Testfall für ihre Loyalität dürfte kommen, wenn Gillard ihr Wahlversprechen wahr macht und Maßnahmen zur Beschränkung klimaschädigender Gase einführen will. In weiten Teile des ländlichen Australien herrscht Klimaskepsis. Ein zweiter Streitpunkt könnte die vorgesehene Steuer auf hohe Gewinne der Rohstoffindustrie werden. Auch diese Maßnahme wird in den vom Bergbau abhängigen Regionen bekämpft.
Auch im Senat wird die Politik künftig anders aussehen. Mit dem Einzug von neun Abgeordneten werden die Grünen das Zünglein an der Waage spielen. Gesetze werden erst in Kraft treten können, wenn sie die Anforderungen der grünen Partei erfüllen. Abbott hatte deshalb davor gewarnt, dass "Australien von der am weitesten links stehenden Regierung der Geschichte geführt wird".
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