Regierungsbildung im Iran: Streit um neue Minister

Die Abgeordneten des iranischen Parlaments kritisieren die mangelnde Kompetenz und die Anzahl der Revolutionswächter. Einige halten Frauen generell für ungeeignet.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad (M.) hat entschieden: Von den 21 bisherigen Ministern sollen lediglich 5 ihren Posten behalten. Bild: dpa

Viel Kritik gibt es an der neuen Kabinettsliste, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag dem Parlament vorgelegt hat. Die Abgeordneten werden in den nächsten Tagen über jeden nominierten Minister einzeln debattieren und innerhalb einer Woche ihr Votum abgeben. Es wird damit gerechnet, dass einige Minister abgelehnt werden.

Auffallend beim vorgeschlagenen Kabinett sind nicht nur neue, zum Teil unbekannte Gesichter, sondern auch Besonderheiten, die in der Geschichte der Islamischen Republik einmalig sind. Dazu gehören die Aufnahme von drei Frauen ins Kabinett und die Nominierung eines ranghohen Militärs für den Posten des Innenministers.

Nicht nur Abgeordnete der Reformfraktion, sondern auch Konservative weisen darauf hin, dass manche vorgesehenen Minister wegen mangelnder Erfahrung und Kenntnisse ungeeignet seien. Genannt werden unter anderem Handelsminister Masud Kazemi, der das Ölministerium übernehmen soll, und Heidar Moslehi, der als Informationsminister vorgesehen ist.

Von den 21 bisherigen Ministern sollen lediglich 5 ihren Posten behalten. Dazu gehört Außenminister Manutschehr Mottaki. Die restlichen 16 sind entweder neu oder sie wurden umbesetzt. Die Begründungen Ahmadinedschads wurden ebenfalls kritisiert. Sie seien nicht überzeugend, sagte der konservative Vorsitzende des Energieausschusses, Hamid Reza Katusian.

Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum der bisherige Energieminister Parvin Fattah nicht mehr vertreten sei. Außerdem seien manche Äußerungen des Regierungschefs über die Minister "abstoßend" gewesen. Ahmadinedschad hatte über einen Kabinettskollegen gesagt: "Dieser fromme Junge ist wie ein schön gereifter Pfirsich, in den man hineinbeißen möchte."

Ali Mottahari, ebenfalls ein Konservativer, sagte, den nominierten Ministern fehle es an Sachkenntnis. Er warf Ahmadinedschad Willkür vor und meinte, selbst wenn ein Präsident die Zustimmung aller 40 Millionen Wähler erhalten würde, müsste er sich an die Verfassung, die Gesetze und wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Normen halten. Offenbar sei für den Regierungschef bei seiner Auswahl nur entscheidend, dass die Minister ihm hörig sind und seinen Willen durchsetzen. Dies sei "höchst gefährlich".

Kritisiert wird das Kabinett auch, weil darin zu viele Militärs und ehemalige Kommandanten der Revolutionswächter vertreten sind. Reformer sehen darin eine zunehmende Militarisierung des Staates. Mehr als die Hälfte der Minister waren zuvor oder ursprünglich wie Ahmadinedschad selbst bei den Revolutionswächtern tätig.

Zu den Militärs gehört Mohammed Nedschar, der das Innenministerium übernehmen soll. Einige Parlamentarier verweisen auf eine Aussage Ajatollah Chomeinis, der die Einmischung der Militärs in die Politik als schädlich bezeichnet hatte.

Umstritten ist auch die Wahl General Ahmad Wahidis für das Verteidigungsministerium, weil er von Interpol wegen eines Anschlags 1994 auf eine jüdische Einrichtung in Buenos Aires mit 85 Toten gesucht wird. Schließlich lieferte die Aufnahme von drei Frauen Anlass zur Kritik. Der geistliche Parlamentsabgeordnete Mohammed Taghi Rahbar erklärte, aus religiöser Sicht sei die Wahl problematisch. Auch bezweifele er, ob diese Frauen zur Führung eines Ministeriums in der Lage wären. Auch einige Großajatollahs haben bereits Bedenken angemeldet.